Rechtsprechung
| VGH Hessen, 09.11.1988 - HPV TL 2276/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Mitbestimmung - Umsetzung auf anders bewerteten Arbeitsplatz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 11.06.1980 - 4 AZR 437/78
Mitbestimmungsrecht des Personalrates - Übertragung einer Tätigkeit - Wechsel der …
Auszug aus VGH Hessen, 09.11.1988 - HPV TL 2276/86
Die Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit ist nur dann mitbestimmungspflichtig, wenn die Maßnahme mit einer Änderung des Vergütungsanspruches verbunden ist, es sich also nicht um die Zuweisung eines der bereits innegehabten Vergütungsgruppe entsprechenden Arbeitsplatzes handelt (BAG, Urteil vom 11. Juni 1980 - 4 AZR 437/78 -, PersV 1982, 297). - BVerwG, 03.06.1977 - 7 P 8.75
Begriff der "Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit" - …
Auszug aus VGH Hessen, 09.11.1988 - HPV TL 2276/86
Die in § 64 Abs. 1 Nr. 2 b HPVG F. 1984 geregelten Mitbestimmungstatbestände sollen ein und denselben Vorgang, nämlich die Veränderung des Vergütungsanspruchs des Arbeitnehmers, in seinen verschiedenen Erscheinungsformen erfassen (BVerwG, Beschluß vom 3. Juni 1977 - VII P 8.75, 9.75 und 5.76 -, Buchholz 238.3 A, § 75 BPersVG Nr. 1). - BVerwG, 27.02.1986 - 6 P 32.82
Probeweise Einführung in die gleitende Arbeitszeit - Mitbestimmung bei der …
Auszug aus VGH Hessen, 09.11.1988 - HPV TL 2276/86
Denn die Streitfrage, ob die Umsetzung eines Angestellten auf einen höherwertigen, seiner Vergütungsgruppe aber entsprechenden Arbeitsplatz der Mitbestimmung gemäß § 64 Abs. 1 Nr. 2 b HPVG in der Fassung vom 11. Juli 1984 (GVBl I S. 181; im folgenden HPVG F. 1984) unterliegt, bedarf weiterhin der Klärung, weil sie sich jederzeit wieder stellen kann und die zu ihr bestehenden Meinungsverschiedenheiten das Verhältnis zwischen den Verfahrensbeteiligten beeinträchtigen können (BVerwG, Beschluß vom 27. Februar 1986 - 6 P 32.82 -, PersV 1986, 329).
- VGH Hessen, 14.11.1996 - 22 TL 4194/95
Mitbestimmung des Personalrates: Übertragung einer niedriger zu bewertenden …
Nach ständiger Rechtsprechung auch des Senats hängt die Wertigkeit einer Tätigkeit im Sinne dieser Vorschrift von der der Besoldung zugrundeliegenden Ämterverteilung, also der besoldungsgesetzlichen oder haushaltsrechtlichen Bewertung der Beamtenstellen, und nicht von der hiervon möglicherweise abweichenden verwaltungsinternen Bewertung des Dienstpostens ab (Hess. VGH, Beschluß vom 8. Juli 1993 - HPV TL 1473/91 - mit weiteren Nachweisen; vgl. auch Hess. VGH, Beschluß vom 9. November 1988 - HPV TL 2276/86 - PersV 1992, 235). - VGH Hessen, 07.12.1988 - HPV TL 2772/86
Mitbestimmung - Zuweisung freier Planstellen - Rechtsschutzbedürfnis
Die Entscheidung einer derartigen Rechtsfrage würde auf die Erstattung eines Rechtsgutachtens hinauslaufen, was nicht dem Betriebsfrieden dienen, sondern den früheren Streit aktualisieren würde (BVerwG, Beschluß vom 27. Februar 1986 - 6 P 32.82 -, PersV 1986, 329; Hess. VGH, Beschluß vom 9. November 1988 - HPV TL 2276/86-).